Denn wie ihre Vorgängerregierungen leistete auch die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel von 2013 bis 2017 aktiv Beihilfe zur Eskalation der Gewalt und zur Stabilisierung autokratischer, repressiver und diktatorischer Regime in Ländern, aus denen Menschen massenhaft fliehen mussten. Mit ihren milliardenschweren Rüstungsexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen und Regimes trug und trägt die Bundesregierung massiv zum Fluchtgrund Waffenhandel bei. Die Folgen dieser ebenso verantwortungslosen wie menschenverachtenden Regierungspolitik wirken. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen in den vergangenen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei kann die Bundesregierung auf eine lange Tradition von Waffenausfuhrgenehmigungen zurückblicken. Allein in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ermordete die türkische Armee Zehntausende Kurd*innen im Südosten des Landes – maßgeblich mit Waffen von Heckler & Koch (H&K). Mehr als eine Million Menschen aus TürkischKurdistan flohen maßgeblich vor dem Einsatz deutscher Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs G3, in Lizenz von H&K und der Bundesregierung gefertigt bei MKEK in Ankara.

Allen voran die exorbitant hohen Steigerungen der Genehmigungen für den Export sogenannter Kleinwaffen (von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren) sprach für sich: Im Jahr 2016 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 46,89 Millionen Euro erteilt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um sage und schreibe 47 Prozent. 2016 wurden erneut Kleinwaffentransfers ins Kriegsland Irak genehmigt, u.a. für 4 000 weitere Gewehre mit KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) im Wert von mehr als 2,1 Millionen Euro. Deutschland ist im weltweiten Ranking zum drittgrößten Exporteur von Kleinwaffen avanciert. Die Bundesregierung genehmigte einmal mehr Kriegswaffenexporte an Diktatoren und Warlords. Mit den Waffentransfers in den Irak nahm die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts und damit des Grundgesetzes in Kauf. Denn bis zum heutigen Tag gilt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen für den Irak.

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